heise.de: "Bundesrechnungshof - Sichere und bezahlbare Stromversorgung in Gefahr​"

heise.de berichtet:

Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss sich herbe Kritik wegen seines Managements der Energiewende gefallen lassen. Hohe Strompreise gefährdeten das Projekt.​ 

Der Bundesrechnungshof rügt den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, da der CDU-Politiker "die Energiewende im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend" steuere. 

Das von Altmaier geführte Ressort müsse die Sicherheit der Stromversorgung besser überprüfen und "dringend Szenarien untersuchen, die aktuelle Entwicklungen und bestehende Risiken zuverlässig abbilden".

Quelle: https://www.heise.de/news/Bundesrechnungshof-Sichere-und-bezahlbare-Stromversorgung-in-Gefahr-6002460.html

heise-online "Smart Meter: Gericht stoppt Einbaupflicht intelligenter Stromzähler"

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine Verpflichtung zum Einbau von intelligenten Stromzählern vorerst gestoppt. 

Laut OVG ist eine Verfügung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn voraussichtlich rechtswidrig, wie das Gericht am Freitag mitteilte. 

Die Entscheidung fiel in einem Eilverfahren. Das Hauptsacheverfahren ist noch am Verwaltungsgericht Köln anhängig (Az.: 21 B 1162/20, 9 L 663/20, VG Köln).

Quelle: https://www.heise.de/news/Smart-Meter-Gericht-stoppt-Einbaupflicht-intelligenter-Stromzaehler-5073655.html